Austerity versus Democracy? A Critique-in-Solidarity with 14N

Today on 14 Nov. a general strike against so-called Troika takes place. According to an article, this general strike were called for in Spain and Portugal, then the trade unions in Greece, Cyprus, Italy and so on, also followed the call. In addition, ETUC (European Trade Union Confederation) decided to hold the solidarity action in the same day (14N More protests: General strike in Spain, Portugal, Greece, Italy…).

This article also quotes the statement on the 14N general strike. It says:

We want to take the strike as a strike against the debt, to keep saying that we do not owe and we will not pay, we want to deepen the dismissing process against the government and the constitutional process for a democracy to stop austerity policies at European level. (14N More protests)

Certainly, it is one of the challenges to oppose to austerity. It is important to make clear who is really responsible with the huge debt. Nevertheless this statement leaves some fundamental questions intact.

What does the word „democracy“ mean in this sentence: „to deepen … the constitutional process for a democracy to stop austerity policies at European level“? Isn’t it reduced in fact only to „stop austerity“ in this sentence? What policies shall be then implemented in order to stop it? Is it sufficient to tax financial capital and regulate the transnational capital transaction? If so, then aren’t we talking about just a national Keynesianism, supplemented with European coordination, rather than democracy? What must be the genuine „democratic“ control? Is it only financial capital we must control? Is there any other ways that lead us to the democratic control of our own lives, if we don’t challenge the capitalist production system itself by inviting the majority of people to the control of production process in the local or grassroots level?

This statement also declares that anti-austerity movement should be enlarged „at European level“.  When I read this, I cannot help but say that debt has been a major tool of imperialism after the third worldism. Through the IMF structural adjustment program the system of exploitation from global south has been re-established, which often turned to be even stronger than in the colonized period.

Thomas Sankara, the leader of the disrupted social revolution in 1984-1987 in Burkina Faso, is one of those who criticize debt as a tool of contemporary imperialism. Nick Dearden catch the echo of his message in ongoing situation in Europe.

Perhaps today, Sankara’s words are most relevant to our own crisis in Europe. They are echoed by those in Greece, Portugal, Spain and Ireland who have heard little of him: „Those who led us into debt were gambling, as if they were in a casino.. there is talk of a crisis. No. They gambled. They lost… We cannot repay the debt because we have nothing to pay it with. We cannot repay the debt because it is not our responsibility.“ (Nick Dearden, Thomas Sankara: an African leader with a message for Europe, in Red Pepper Online)

All I want to say is that opposition to austerity and financial capital  can be nothing other than the abolition of imperialist order articulated to capitalist production and exploitation system.

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(Von YEK-KOM) Demokratischer Dialog statt Gewalt: PKK-Verbot endlich aufheben

Demokratischer Dialog statt Gewalt: PKK-Verbot endlich aufheben (Presseerklärung)

http://yxkmarburg.blogsport.de/2012/09/10/demokratischer-dialog-statt-gewalt-pkk-verbot-endlich-aufheben/

Wir bedauern die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einigen kurdischen Jugendlichen am Rande unseres 20. Internationalen Kurdischen Kultur-Festivals. In der einseitigen Berichterstattung nicht erwähnt werden die etwa hundert durch Schlagstöcke und Tränengas der Polizei verletzten Veranstaltungsbesucher. Den Verletzten beider Seiten gilt unser Mitgefühl und wir wünschen ihnen rasche Genesung.

Am gestrigen Samstag feierten zehntausende Kurdinnen und Kurden aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern zusammen mit internationalen Gästen ein friedliches Fest unter dem Motto „Freiheit für Öcalan – einen Status für Kurdistan“.

Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem die kurdischen Jugendlichen drangsalierte und zu provozieren versuchte.
Der türkische Unternehmer-Verband in Mannheim behauptete im Vorfeld des Festivals, es wären PKK-Anschläge auf türkische Einrichtungen geplant. Auch die Polizei unterstellte schon im Vorfeld, die erwarteten kurdischen Versammlungsteilnehmer seien grundsätzlich gewalttätig und ein Sicherheitsproblem. Durch diese Desinformationen der türkischen Lobby wurde die Sicherheitslage für die Veranstaltung bewusst gefährdet und kriminalisiert.

Am Freitag löste die Polizei in Mannheim den Marsch von ca. 100 kurdischen Jugendlichen auf, der in Straßburg gestartet war und wiederholt Angriffsziel türkischer Faschisten wurde. Mindestens zwei kurdische Jugendliche wurden nach bisherigen Erkenntnissen im Polizeigewahrsam Opfer von brutalen Misshandlungen. In einem Fall prügelten die Polizisten den Festgenommen mit Schlagstöcken auf Kopf und Rücken sowie durch Faustschläge ins Gesicht. Nach der Entlassung musste dieser Jugendliche bis Samstagmittag stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der zweite verhaftete Jugendliche erlitt neben Prellungen eine Quetschung der Fußknöchel. Die Beamten entließen den verletzten Jugendlichen aus Frankreich trotz der Aufforderung einen Krankenwagen zu rufen.

Auslöser für die Auseinandersetzungen am Samstag war der Versuch der Polizei, einem 12jährigen Kind eine Fahne mit einem in Deutschland verbotenen kurdischen Symbol abzunehmen. Das Kind wurde dabei von den Beamten brutal behandelt und lief aus Angst in die Menge hinein. Drei Polizisten versuchten, das Kind zu ergreifen und wurden von anderen Teilnehmern aufgehalten.

Zuvor wurden um ca. 14.30 Uhr 30 kurdische Ordnungskräfte der Veranstaltungsleitung von der Polizei gezwungen, sich aus dem Eingangsbereich zu entfernen. Hierdurch wurde das ausgearbeitete Sicherheitskonzept der Veranstaltungsleitung für den Eingangsbereich, die bis zu diesem Zeitpunkt die Sicherheit der friedlichen Veranstaltung gewährleistet hatte, von der Polizei bewusst sabotiert.
Daraufhin haben auf Grund der Hitze und der Auseinandersetzungen mit der Polizei tausende Teilnehmer versucht, das Gelände zu verlassen. Hierdurch entstand eine enorme Masse an Teilnehmern im Eingangsbereich. Die Teilnehmer fühlten sich von den Polizeikräften eingekesselt und wollten sich vom Gelände entfernen. Zahlreiche Teilnehmer wurden schließlich verletzt und konnten nicht behandelt werden.

Eine Besucherin Berivan Ö. sagte gestern: „Wir sind vor der türkischen Polizei geflohen. Hier in Deutschland sollte es anders sein. Es sollte einen Unterschied zwischen den deutschen und türkischen Polizisten geben. Dies war heute hier nicht zu sehen. Wenn es um Kurden geht, handelt die Polizei genau gleich.“

Für Millionen Kurdinnen und Kurden ist die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK eine legitime Vertretung ihrer demokratischen Rechte, die einen gerechten Kampf gegen Krieg und Unterdrückung führt. Deswegen lässt sich die kurdische Bevölkerung nicht verbieten, die Symbole der PKK öffentlich zu zeigen und sich zu ihr zu bekennen.
Wie auch in diesem Fall zu sehen ist, wird durch Verbotspolitik mit Gewalt, Beschlagnahmung und Festnahmen kein friedliches Zusammenleben ermöglicht.

Anstatt wie beim „Arabischen Frühling“ die völkerrechtliche Legitimität des Widerstands gegen lang anhaltendes Unrecht anzuerkennen, wird dieser im Fall der PKK von der Bundesrepublik willkürlich als Terrorismus diffamiert und kriminalisiert. Die staatliche Verbotspolitik und die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei sind vor allem für die dritte Generation kurdischer Migranten in Europa nicht verständlich und nachvollziehbar. Dies führt immer wieder zur solchen Auseinandersetzungen wie in Mannheim, die wir als Veranstalter bedauern.

Wir verurteilen die Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Gall und der Gewerkschaft der Polizei nach weiterer Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden. Eine weitere Einschränkung demokratischer Rechte der kurdischen Bevölkerung ist nicht hinzunehmen. Bei den bisher überwiegend in Nordrhein-Westfalen friedlich durchgeführten Veranstaltungen kam es zu keinerlei Ausschreitungen wie in Mannheim. Im Gegensatz zur Polizei verlief die Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim im Vorfeld äußerst kooperativ.

Als Veranstalterin fordert YEK-KOM als Konsequenz aus den Vorkommnissen am Rande unseres Festivals, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben und die staatliche Repression und Kriminalisierung gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden einzustellen.

Die Bundesregierung muss darüber hinaus ihre Unterstützung für die türkische Regierung zurückziehen, solange diese weiter an Krieg, Verboten und Massenverhaftungen gegen die kurdische Opposition festhält.

Für Presseanfragen stehen der Vorsitzende von YEK-KOM, Herr Yüksel Koc unter der Telefonnummer 01738244709 und der stellvertretende Vorsitzende Erol Polat unter 0173-2791277 zur Verfügung

09. September 2012

YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.

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Siehe auch:

Erklärung von Stadtrat Thomas Trüper (DIE LINKE) zum verunglückten Kurdischen Kulturfestival in Mannheim

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Two Territorial Disputes and Japanese Imperialism

Two territorial disputes are simultaneously heating up in East Asia, the one between China and Japan, the other between South Korea and Japan.

I guess the most in the rest of the world don’t know what the points are in these disputes. If you consult internet articles, for example Wikipedia (Diaoyu/Senkaku dispute, Liancourt Rocks dispute), then you will probably find too complicated descriptions on the historical background and arguments of disputes, for example „the document in 1xxx says …“. The point is, however, just simple. The historical background of these disputes is no other than the invasions by the imperialist Japan in its modernizing period. (To make sure, I’m a Japanese.)

The Diaoyu islands were annexed to Japan in 1895 and the Liancourt rocks were in 1905. The former is the very year when the first China-Japan war ended and Japan invaded Taiwan, and the latter is also when the Russo-Japanese War ended and Japan established its interest in Korea, which led to the official foundation of Japan’s colonial rule of Korea in 1910. The Imperial Diet of Japan decided two annexations of Diaoyu islands and Liancourt rocks respectively just a few months before the end of each war. In sum, Japanese annexation of these islands were part of its imperialist invasion on Taiwan and Korea.

The nature of these territorial disputes is, therefore, never a clash between two territorial nationalism (this definition implies that all countries concerning are historically equal), but rooted in Japanese colonialism.

See also:

Press Conference of Protesters against the Anti-China Rally on Oct.16 (2010, in Tokyo, Japan, held by No Hate Speech Action), especially „Ongoing Dispute on Diaoyu/Senkaku Islands Not a Clash of Two Nationalisms but a Continuation of Japanese Colonialism“.

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Detainees Begin Hunger Strike in the East Japan Immigration Centre

Detainees Begin Hunger Strike in the East Japan Immigration Centre

See also: The Basic Knowledge on Japanese Immigration System and Its Problems

The 120 Detainees in the East Japan Immigration Centre (Ushiku in Ibaraki Prefecture) started hunger strike since 20 August 2012 for their immediate release. This strike was informed to the public by a group of self-organized refugees and Japanese supporters „PRAJ: Provisional Release Association in Japan„. Those participating in the strike submit such joint requests to the authority like the following.

To the head of Immigration Centre

Although we, the detainees here, have requested many times to stop the extension of detention, the number of the rejection of „provisional release“ has been so increasing for these two months. Such measures make us all sick and mad, and impose heavy stress on us. We cannot stand any more. Please allow us provisional release.

Such a large hunger strike in the Immigration Detention Centre was also held in West Japan in March 2010 and in East Japan in May. At that time the detainees also fought against detention. This hunger strike shows, however, that the problem still continues until today. Although the number of detainees decreased during 2011 from ca. 400 to 200, the number rose again to 400 this year. This means not only the increase of detainees but also the extension of detention period. The detainees in the East Japan Immigration Centre are those who don’t agree with deportation, including asylum seekers, or those who are undocumented but has been in Japan for five, ten years or more.

PRAJ calls for the request to release them on the phone or FAX, and the donation to them too.

Phone Number of East Japan Immigration Centre: 029 875 1291 (or +81 29 875 1291)
Fax Number: 029 830 9010 (or +81 29 830 9010)

Donation to PRAJ (domestic)
Yucho Bank (Japan Post Bank), Kigou(1st Number): 10560, Bangou(2nd Number): 22655891, The Name of Account: Karihoumensha no kai
* (For transmission from other banks) Yucho Bank (Japan Post Bank), The Name of Branch (Tenmei): zero-hachi-go (085), Normal Account (Futsu-Yokin), Number: 2265589

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The Basic Knowledge on Japanese Immigration System and Its Problems

The Basic Knowledge on Japanese Immigration System and Its Problems

See also: Detainees Begin Hunger Strike in the East Japan Immigration Centre

In 1981, the Japanese government has decided the UN Refugee Convention, but the refugee law was incorporated to the Immigration law. This means that Japan had in fact no intention to welcome refugees. According to official statistics, the acceptance of refugees is only 5% of total asylum seekers during these 20 years (598/11 754, total 1982 to 2011). There is an additional set of „humanitarian acceptance“ but the number is also very small. The asylum procedure is too slow (average of 1 or 2 years). Meanwhile, the asylum seekers are not officially recognized, to work around. So they are forced to work informally without legal protection. Moreover, asylum seekers are exposed to the constant danger of immigration detention. Japanese Immigration System is based on the principle so-called „detain first in any cases“. This means that Japanese immigration authorities can detain asylum seekers arbitrarily and at any time.

The treatment of the undocumented or irregular immigrants is even worse. Even if an undocumented immigrant lived since 5, 10 or 20 years in Japan, it would be difficult to get any visa. There is e.g. a case of a Filipino family in 2009. The parents were deported, while their daughter was born in Japan in Japan remained. The legal capacity of the immigration authority to detain is so strong. Before being decided whether or not someone is deported, the authority can detain her/him at any time.

The conditions of detention centres are also bad. Asylum seekers and other immigrants are not treated separately. There is neither maximum limit of detention nor adequate medical care. Some prisoners are being forced into a small, dirty room together. The contacts with outsiders is strictly limited and there is no permission of going out of the centres, even for asylum seekers. The detainees can indeed apply for „Kari-Homen“ (Provisional Release), yet the most of them are actually released after ca. 1 year or more. The immediate permission of this Provisional Release is what the participants of hunger strike are fighting for. Since the permission of Provisional Release is not a status of residence, those released must come to the Immigration Bureau every month to renew it. In addition, those provisionally released have no permission to work.

It can be said that this highly oppressive and anti-humanitarian Immigration policy of Japan is one of the worst legacy of Japanese imperialism and colonialism. The origin of Japanese Immigration Bureau was the systematic expulsion of the refugees from Korea during the Korean War. This country is of course the country which Japan had ruled as its colony, and this war is the war Japan also supported by sending weapons, leading to the separation of the north and the south.

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Aufruf: Save Takae! Militärbasen? Nein Danke!

Ich stelle Ihnen eine anti-militärische Bewegung in Okinawa. Sie dauert schon 5 Jahre.

Save Takae! Militärbasen? Nein Danke!

Aus dem Blog Takae-no genjo (Heutige Situation in Takae)

Die japanische Regierung hat wieder angefangen, den Aufbau des US militärischen Heliports, in Takae auf Okinawa, zwingend durchzusetzen.

Schon fünf-jahrelang haben wir uns hier bemühend durch das Non-Violent Sit-in protestiert.

Wir brauchen eure Stimme von “Nein“ gegen den Krieg und den Militarismus.

Lasst euch zusammen mit uns sagen, “hör auf jetzt mit dem Aufbau in Takae!“

Ihr könnt eure Meinung sagen, gegen folgenden:

Verteidigungsministerium japan
http://www.mod.go.jp/e/index.html
infomod@mod.go.jp

Verteidigungsbüro Okinawa
FAX +81-98-921-8168

Präfekturbehörde Okinawa
FAX +81-98-869-8979

*Faxen via Internet ist auch eine gute Idee. Versucht mit dem Stichwort “free fax“ surfen, um die Webseiten zu finden.
Handout auf Englisch: „No Helipads in Takae“ handout.

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Europäische Integration als imperialistische: Seit wann?

Die weltliche Krise dauert schon fast fünf Jahre, die sich vom Ende der Immobilienblase über die Finanz- bis die Staatsschuldkrise entwickelt hat. Man hätte recht, wenn man in dieser Krisenzeit sog. Troika kritisiert. Aber damit schätzt man das Problem zu klein und beschränkt ein. Die meisten Oppositionen in Europa rufen heute Anti-Kapitalismus auf. Dann, was zum Teufel ist Kapitalismus? Ist er nur EZB, IWF und EU (oder die europäische Kommission)? Wen und wie unterdrückt und ausgebeutet der Kapitalismus? Wird alles fertig gemacht, wenn wir nur EZB, EU, globales Kapital usw. beseitigen?

Sieht die Völker, die unter dem vorband der „humanitären Intervention“ durch Nato bombadiert wurden oder werden können. Sieht die zahllose Flüchtlinge, die gezwungen werden, ihre Heimaten zu verlassen, aber zugleich durch Frontex ihre Fluchten verhindert werden, und manchmal auf Sahara oder im Mittelmeer ihre Leben verlieren. Diese sind auch nicht anders als wahre Mechanismen integrierten Europas. Sie verstärken ihre strukturelle Drücke auf ihren inneren und äußeren Peripherien immer noch, obwohl die herrschende Klasse Europas sich in der Krisenzeit verwirrt und noch keine wirksame gegenmaßregeln gefunden hat. Es ist das, was der Kapitalismus heute sieht aus.

Übrigens, könnt ihr euch nocht erinnern? Wir haben schon eine passende Kategorie für solche strukturelle Seite des Kapitalismus: der Imperialismus.

Aber es gibt noch eine falsche Richtung. Auch kürzlich fand ich ein solcher Fehler eines linken Verfassers. Er manifestierte, dass die EU „sich in ihrem Wesen ändern“, zu „einem Imperium“, und damit die „Nachkriegsdemokratie“ zum Ende kommen wurde (Wolfgang Streeck, Ein neuer Kapitalismus?, I-III, in SZ, 27.7.2012). Doch nur seit kurzem? War das Europa davor keines Imperium? Wird die EU imperialistisch nur deshalb, weil sie gegen die „niedrig produktiven“ südeuropäischen Staaten die Sparpolitik durchsetzen will? Dann, wie erklärt man die militärische Intervention westeuropäischen Staats (und natürlich der USA) diese 20 Jahre, in ex-Jugoslavja, Iraq, Libyen und aktuelle Syrien ? Oder die mindestens 17,738 Personen, die seit 1988 entlang der europäischen Grenzen getötet worden haben (Fortress Europe, aktualisiert am 1.8.2012)?

Tatsächlich war der Prozeß der europäischen Integration von vornherein imperialistisch, d.h. schon in der 1951 begründeten europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), und in der 1956 begründeten EWG und europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), wie Altvater und Mahnkopf darauf weisen hin (Konkurrenz für das Empire, Münster, 2007, S.54 ff.). Die Lehrbücher über europäische Integration schreiben, dass die Integration mit der Gründung der EGKS fing an, aufgrund ihres institutionellen Arrangements. Aber es ist hier keineswegs wesentlich. Das, was wichtig ist, ist die politische und historische Kontexte, die solches Arrangement bringten hervor.

Auf dem Plan Morgenthaus weist man oft hin, der forderte, dass „Deutschland davon abzuhalten, einen dritten Weltkrieg zu beginnen“ . Doch wurde der Plan später aufgegeben, und ein kooperativerer Plan wurde dann realisiert als die EGKS.  Ja, die damalige herrschende Klasse der Alliierten wollten zwar ein weiteren Krieg vermeiden. Aber man muss zugleich bemerken, dass der vorherige Krieg nichts anderes als einer inter-imperialistische Krieg. Kann man denn so sagen, dass diese Wende Europas zur Kooperation auch das Aufgeben des Imperialismus? Nein, natürlich nicht. Es ist bedeutsam, dass das Prototyp der EU ein Bündnis um die Rohstoffe für Rüstungsindustrie. Die 1957 begründete Euratom zeigt auch solchen Charakter der europäischen Integration als den kooperative Imperialismus.

Außerdem muss man die grundsätzliche Strategie der EWG erkennen. Der EWG begründende Vertrag (der 1957 römische Vertrag) war den ersten Versuch Westeuropas, die kooperative Herrschaft der europäischen (Ex-)Kolonien zu konkretisieren.Der vierte Teil des Vertrags heißt die „Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“. Frankreich spielte die Hauptrolle in der Unterhandlung für den Veretrag. Er zielte darauf, den befreiten afrikanischen Völkern ihre wirtschaftliche Selbstbestimmung vorherig zu entziehen. Andere Länder folgten auch sofort seine neue Strategie. Wie Dan Kashiagama darauf weist hin, ist 1957 das Geburtsjahr des Neokolonialismus (The Origins and Mechanics of Neocolonialism, 2010.6.1).

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Abriss der japanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Ich habe vor kurzem über die Kurden in Japan, und über die japanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik im Allgemein präsentiert. Dieser Artikel wird aus dem präsentierten Skript rekonstruiert. Siehe auch: Die Kurden in Japan

Das, was ich im Voraus betonen möchte, ist, dass das Problem ist ein historisches, d.h. es wurzelt in der japanischen Kriegsschuld, die die japanische Regierung noch stark leugnet ab.

The English version is:  The Basic Knowledge on Japanese Immigration System and Its Problems

Gegen die Bewohner aus Japans ex-Kolonien

Die Wurzel japanischer Ausländerpolitik liegt in der Politik gegen die Bewohner aus Japans ex-Kolonien (Zai-nichi), besonders gegen Koreaner.

1947 hat Japan von der Bewohner aus Japans (damals noch) Kolonien die japanische Staatsangehörigkeit eingezogen. Sie hatten keine andere Wahl, weil das ganz eine einseitige Maßnahme war.

Dann, während des Koreakriegs 1950-53 sind viele Koreaner aus ihrer Heimat auf die Japanischen Inseln geflohen. Aber die japanische Regierung hat auf ein starkes Immigrationssystem gesetzt, und möglichst viele der koreanischen Flüchtlinge abgeschoben. Zugleich hat Japan den berühmten Wirtschaftsboom erfahren, weil Japan mit Waffen oder logistischen Hilfen den Koreakrieg unterstützt hatte.

Diese Tatsache zeigen, dass die japanische Regierung hatte keine Ansicht, das ihre Kolonialisierung als seine Schuld zuzugeben.

Als Ergabnis des Südkorea-Japan Vertrags 1965 konnte die Koreaner den „abgekommene Bewohner“ Status (Kyotei-Eiju) bekommen, aber er war nur für diejenigen, die als ein Bürger Südkoreas anerkannt zu werden wünschten, während die andere von 1982 bis 1986 den Status der „Spezialbewohner“ (Tokurei-Eiju) bekammen. Beide Status haben 1991 in den Status der „besonderen Bewohner“ integriert. Viele Koreaner, und ein Teil der japanische Bürger, haben für die Rechte der Koreaner in Japan bekämpft.

Doch trotz alledem besteht ihr Status immer noch in Form einer Aufenthaltserlaubnis, keines Rechts.

Siehe auch: Koreanische Minderheit in Japan (Wikipedia)

Gegen die Flüchtlinge

1981 hat die japanische Regierung  die UN-Flüchtlingskonvention beschlossen, aber sie hat das Asylrecht ins bisherige Ausländerrecht integriert. Das heißt, Japan hatte tatsächlich keine Absicht, Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Nach offizieller Statistik liegt die Aufnahme von Flüchtlinge nur bei 5% der gesamten Asylbewerbern (598 / 11.754, Summe von 1982 bis 2011). Es gibt noch eine zusätzliche Gruppe der „humanitären Aufnahme,“ aber ihre Zahl ist auch sehr klein.

Das Asylverfahren verläuft auch zu langsam (durchschnittlich 1 oder 2 Jahre). Währenddessen sind die Asylbewerber offiziell nicht anerkannt, etwa zu arbeiten. So werden sie gezwungen, ohne rechtliche Sicherung inoffiziell zu arbeiten.

Außerdem sind die Asylbewerber immer der ständigen Gefahr der Immigrationshaft ausgesetzt. Es gibt im Japanischen ein Wort: zenken-shuyo-shugi, im Deutschen, „Haft für alle Fälle“ oder „inhaftiere zuerst und untersuche danach.“ Das heißt, japanische Immigrationsbehörden können jederzeit die Asylbewerber inhaftieren.

Deshalb muss ich leider sagen, dass Flüchtlinge in Japan in ähnlicher Weise wie illegale Einwanderer behandelt werden.

Gegen die sog. illegale Einwanderer

Zudem ist der Status des illegalen Einwanderers noch schlechter.

Wenn ein illegaler Einwanderer schon seit 5, 10 oder 20 Jahre in Japan gewohnt hätte, wäre es ihm schwierig, irgendeinen Visum zu bekommen. Es gibt z.B. einen Fall 2009 einer philippinischen Familie. Die Eltern wurden abgeschoben, während ihre in Japan geborene Tochter in Japan blieb.

Immigrations Befugnis der Inhaftierung ist so stark. Bevor es entschiedet wird, ob jemand abgeschoben wird oder nicht, kann die Immigrationsbehörde ihn inhaftieren. Wiederum: „inhaftiere zuerst und untersuche danach.“

Immigrationshaft

Bedingungen der Haftanstalt ist auch schlimm.

Asylbewerber und andere Einwanderer werden nie separat behandelt. Es gibt keine maximale Frist, oder keine ausreichende medizinische Versorgung. Einige Inhaftierte werden in ein kleines und schmutziges Zimmer zusammen gedrängt. Die Kontakte mit Außenseitern ist streng begrenzt.

Die Inhaftierte können zwar „Kari-Homen“ (vorläufige Freilassung) anmelden, und durchschnittlich nach 1 Jahr tatsächlich befreit werden. Doch ist die vorläufige Freilassung kein Status der Bewohner, so lässt sich jederzeit löschen. Außerdem haben die vorläufige Freigelassene kein Erlaubnis, zu arbeiten.

Links (Englisch)

GIVE BACK Our Family/Friends! Demonstration against Immigration Bureau (SYI: Immigration Detainee’s Friends)

Who We Are (PRAJ: Provisional Release Association in Japan)

Demonstration 2011 (PRAJ: Provisional Release Association in Japan)

Immigration Bureau of Japan locked foreign inmates in jail ―when the great earthquake occurred (PRAJ: Provisional Release Association in Japan)

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Die Kurden in Japan

Ich habe vor kurzem über die Kurden in Japan präsentiert. Dieser Artikel wird aus dem präsentierten Skript rekonstruiert. Siehe auch: Abriss der japanischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Wieviel? Seit wann? Woher?

Wahrscheinlich wohnen etwa von 300 bis 500 Kurden in Japan. Niemand weiß die genaue Zahl, weil keine Statistik Kurden in Japan erfasst. Die meisten von ihnen kommen aus Gaziantep in der Türkei, aber es gibt auch einige Kurden aus dem Iran oder nicht-kurdische Flüchtlinge aus der Türkei. Die meisten wohnen in der Stadt Warabi nahe Tokio. Manche nennen die Stadt sogar „Warabistan.“ Dort wird jedes Jahr das Neujahrsfest Newroz veranstaltet.

Sie sympathisieren im Allgemeinen mit der PKK. Manche von ihnen sagen, dass sie die PKK-Soldaten mit Lebensmitteln usw. unterstützt haben. Zum Ende der 1980er Jahre hin begannen Kurden nach Japan zu kommen. Die Einwanderung von Gastarbeitern nach Japan hat in den 80ern angefangen und deren Zahl ist in der zweiter Hälfte der 80er bemerkenswert angestiegen.

Organisationen

Es gab in Warabi eine kurdische Organisation: der Kurdistan-Japan Freundschaft Verein (Kurdistan-Japan Friendschip Association). Er wurde durch Kurden und einige japanische Bürgern und Anwälten begründet. Laut einer japanischen Journalistin hat die türkische Regierung diesen Verein als PKKs japanischen Ableger betrachtet, und sie hat Japan zweimal aufgefordert, ein Verbot über diesen Verein zu verhängen. Die Japanische Regierung hat bisher keines erlassen. Aber der Verein hat sich schon aufgelöst wegen der Meinungsverschiedenheiten. Trotzdem feiern die Kurden jedes Jahr Newroz.

Es gibt noch einen Verein mit ähnlichen Name. Aber dieser hat keine Verbindung mit jenem (Japan-Kurdistan Friendship Society). Dieser wird seit 2009 und von konservativen nationalistischen japanischen Politikern organisiert. Er bietet keine Hilfe für kurdische Flüchtlinge in Japan, aber er hat Verbindungen zu kurdischen Politikern in dem Irak. Mit einem Wort will er nur den japanischen wirtschaftlichen Einfluss in Südkurdistan ausbauen. Als eine ähnliche Gruppe gibt es auch das Japan-Kurdistan Business Council. So sieht der japanische Imperialismus heute aus.

Probleme

Die Probleme der Kurden in Japan sind sowohl ihre kleine Anzahl als auch ihre schwache organisatorische Grundlage. Eine Unterstützung von japanischen Bürgern ist auch schwach.

Aber das größte Problem ist ihre ständige rechtliche und soziale Prekarität. Seit ca. 25 Jahre bis heute gibt es keinen, der den Status eines Flüchtlings aus der Türkei bekommen hat. Nur 36 Leute aus der Türkei haben das Visum, das aus sog. humanitärem Grund ausgestellt ist. Als ein Grund für diese Tatsache lässt sich das diplomatische Verhältnis zwischen der Türkei und Japan betrachten. Aber die kleine Anzahl der Aufnahme der Flüchtlinge ist eine allgemeine Tendenz in Japan. Es gibt noch tiefer liegende Ursachen (Siehe diesen Artikel).

Das Sit-in 2004

Zwei kurdische, sich um Asyl bewerbende Familien, haben 2004 ein Sit-in begonnen, um gegen die Situationen ihrer Unterdrückung Nein zu sagen. Das Sit-in hat 72 Tage vor der UN Universität in Tokio stattgefunden, weil in der Uni ein Büro des Hohen Flüchtlingskommissariats der UN, das UNHCR, eingerichtet ist. Es sind die Familien Kazankiran und Doğan. Außer ihnen hat sich ein iranischer Asylbewerber beteiligt. Japanische Bürger, Anwälte und einige Abgeordnete haben sie unterstützt. Sie sind auch durch Massenmedia bekannt geworden.

(Die Familien Kazankiran und Doğan, von Also Sprach Mkimpo Kid auf Japanisch)

Aber das Sit-in wurde schließlich durch UN-Uni und Polizei aufgelöst. Währenddessen wurde der iranische Teilnehmer von der Polizei festgenommen. Er wurde 18 Monate später frei gelassen, aber bis heute wird seine gerichtliche Untersuchung auf dem Status als Flüchtling fortgesetzt. Nach dem Sit-in hat die Kazankiran-Famile vom UNHCR die besondere Anerkennung als Flüchtlinge bekommen. Aber die japanischen Immigrationsbehörden haben zwei von ihnen in die Türkei abgeschoben. 2006 hat Neuseeland sie als Flüchtlinge aufgenommen. 2005 wurde Erdal Doğan für einen Monat durch die Immigrationsbehörden inhaftiert. Dann wurde die Doğan-Famile 2007 durch Kanada aufgenommen.

(Ahmet Kasankiran)

(Doğan Familie in der Medienkonferenz)

Das Sit-in hat die Frage der japanischen Ausländerpolitik in die Öffentlichkeit gebracht. Doch haben bis heute keine Teilnehmer in Japan ein Visum bekommen. Außerdem ist die UN-Uni ein Standort für kurdische Demonstrationen geworden.

Die Proteste 2010

Später 2010 haben mehr Kurden an den Protesten gegen die Immigrationshaft teilgenommen. Die Kurden haben ans Justizministerium nach der Befreiung der Inhaftierten aufgefordert.  Sie haben wiederum vor der UN-Uni demonstriert, und auch vor der Tokio Immigrationsbehörde. Am Weltflüchtlingstag 2010 haben an einer Demo , zu der eine japanische zivile Gruppe aufgerufen hat, verschiedene Ausländer teilgenommen, darunter auch die Kurden.

(Demonstration am Weltflüchtlingstag 2012)

Der Hintergrund war die erhöhte Zahl der Immigrationshaft. Damals sind nicht nur die Einwanderer ohne Visum, sondern auch die Asylwerbern nacheinander durch die Immigrationsbehörden inhaftiert worden. Zudem wurde im März ein Ghanaer während der Abschiebung getötet. Zuerst wurden die Proteste separat durchgeführt, zwischen den Kurden und japanischen zivilen Gruppen und anderen Ausländern in Japan. Aber bald haben sie miteinander kooperiert. Medien, die Abgeordneten oder große NGOs haben kaum reagiert.

Heute sind die Kurden gegen die Immigrationspolitik nicht aktiv, weil ihre Familienglieder zunächst davon befreit worden haben. Doch sind einige anderen Gruppen bis heute aktiv.

Die Proteste gegen Türkei

Die Kurden in Japan protestieren auch gegen die türkische Regierung. Es gab 2006 ein Protest vor der türkischen Botschaft, der die ganze Nacht bis Morgen setzte fort. Auch im Januar 2012 haben sie in Tokio gegen den türkische Angriff am Ende 2011 eine Demonstration durchgeführt.

(2006 vor der türkischen Botschaft in Japan)

(Demo gegen den türkische Angriff im Jan. 2012)

Fazit

Der prekäre Status der Kurden in Japan ist ihr größtes Hindernis. Ohne genügende Grundlage des Alltags ist es schwierig für sie, sich für ihre gemeinsamen oder politischen Ziele zu organisieren, sogar dafür, ihre Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern. Die Kooperation mit den anderen Ausländern wäre für sie sehr wichtig, weil sie in Japan nur eine kleine Gruppe sind. Außerdem ist es auch ein großes Problem, dass japanische Bürger für die Rechte der Ausländer sehr weniger Bewusstsein haben, darunter auch manchen NGO-Aktivisten.

Links (Englisch)

Kurds in Japan (Wikipedia)

21-year-old Kurd feels trapped in Japan- Zeliha Kazankiran (2004)

Protest To Stop JPN Gov Deportations Of Kurdish Refugees (2005)

Stop Illegal Deportation of Kurdish Refugees In Japan! Defend Kurdish and Iranian Refugees In Japan! (2005)

GIVE BACK Our Family/Friends! Stop Human Rights Abuses! Demonstration against Immigration Bureau of Japan, 20 June (2010)

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Ein sozialer Imperialist Hollande

Der neue französische Präsident Hollande, in der Sozialistische Partei, äußerte seine Will, durch den NATO-Luftangriff Syrien zu ruinieren. Diesmal scheint Obama mehr vorsichtig, weil es schwer sein soll, wie Libyen im Krieg gegen Syrien auch erfolgreich zu vollbringen .

Frankreichs Präsident Hollande will China und Russland von einem Eingreifen in Syrien überzeugen.

Hollande sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender France 2: „Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“, damit sie dagegen im UN-Sicherheitsrat kein Veto einlegen. Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden, um ihn von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Sanktionen nochmals deutlich zu verschärfen, sagte Hollande. „Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.“

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte bereits zuvor erklärt, die USA lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Washington halte eine weitere Militarisierung in Syrien nicht für richtig. „Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen“, sagte Carney am Dienstag in Washington. Die USA hofften, dass der Druck auf das Assad-Regime Wirkung zeigt.

Außenminister Laurent Fabius sagte, Frankreich setze sich dafür ein, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet wird. „Baschar al-Assad ist der Mörder seines Volkes“, sagte Fabius. (Militärintervention in Syrien: Frankreich bereit, USA nicht, in Hamburger Abendblatt, 30.05.2012)

Es ist ironisch, je mehr „humanitär“ einer scheint, desto mehr kriegerisch er ist.

Trotz des al-Hula, eine militärische „humanitäre Intervention“ ist keine Lösung, aber eine Invasion. Außerdem ignorieren die Medien, ob absichtlich oder nicht, eine einfache aber sehr wichtige Tatsache, dass das, was in Syrien bis heute vorgegangen hat, keine populären Aufstanden, aber eher, wie der Fall Libyens, ein Krieg ist. Vor den offiziellen Interventionen haben NATO und Türkei die syrischen Oppositionellen militärisch unterstützt (Siehe z.B. den Artikel und das „Online Interactive Book“ von Michel Chossudovsky). Die Oppositionellen waren und bleiben sehr kriegerisch.

Was kann und muss man tun, wenn Russland im Sicherheitsrat weiterhin auf der Bremse steht? Ein US-General deutete jetzt an, das Pentagon könne rasch eine Strategie für eine militärische Lösung vorlegen, wenn es keine diplomatischen Optionen mehr geben sollte. (Opposition setzt auf militärische Lösung , in Hamburger Abendblatt, 30.05.2012)

Es würde denn, zumindest, nicht nur die syrische Regierung aber auch der bewaffnete Aufstand und die ihn militärisch unterstützende NATO, für das Ereignis al-Hulas Verantwortung tragen muss.

Nun, die Medien versuchen, Syrien und Jugoslawien überlappt zu zeigen.

The U.N. is every bit as complicit in the Houla murders as it was when its blue-helmet Dutch peacekeepers stood by and did nothing as the Serbs massacred thousands of Bosnians in Srebrenica in 1995. (Syria’s Srebrenica , in Wall Street Journal, 28.05.2012)

Beide werden auch mir überlappt. Natürlich ist es nie deshalb, weil ich mich an die „Verantwortung zum Schutz“ (Responsibility to Protect) erinnere, sondern daran, dass der Fall Jugoslawiens auch einen Versuch der USA und NATO war,  einen weder pro-westlichen noch pro-kapitalistischen Staat zu ruinieren (Siehe Diana Johnstone, Fool’s Crusade, Monthly Review Press).

Keine Militärintervention! Nein zu imperialistische Linke!

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